EU-Parlamentarier fordern schnelle Prüfung des ungarischen Mediengesetzes durch EU-Kommission

Brüssel/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn zu entscheiden. Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln.“

Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern. Kritiker sehen in den neuen Regeln eine Beschneidung der Pressefreiheit. Ungarn hat seit Beginn des Jahres den Ratsvorsitz der EU inne. Wesentlich zügiger will die Kommission darüber befinden, ob die ebenfalls umstrittene Krisensteuer in Ungarn mit EU-Recht vereinbar ist. Hier werde die Prüfung voraussichtlich bis Ende Januar abgeschlossen sein, sagte ein Kommissionssprecher. Die Steuer trifft vorwiegend große ausländische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.




Durch Abschicken des Formulares wird dein Name, E-Mail-Adresse und eingegebene Text in der Datenbank gespeichert. Für weitere Informationen wirf bitte einen Blick in die Datenschutzerklärung.