„Bundes-Notbremse“ in Kraft – Durchbruch oder „Tiefpunkt“ in der Pandemiepolitik? Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesländer und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg für die „Bundes-Notbremse“ frei. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem […]
… mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Grupp, Olaf Schubert, Kathrin Lehmann, Max Mutzke am Dienstag, 6. April, 22:50 Uhr im Ersten und am Sendetag bereits ab 18:00 Uhr in der ARD-Mediathek Musiker und Entertainer Hannes Ringlstetter […]
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz nimmt der Druck auf die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu, Öffnungsperspektiven zu präsentieren. „Die Leute haben die Schnauze voll“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Mehrere Bundesländer öffnen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. „Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim […]
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu „Bild Online“: „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig […]
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